Dieser Hitzesommer hat erneut gezeigt, wie unvorbereitet Deutschland auf die Folgen extremer Hitze ist. Daher braucht es jetzt Sofortmaßnahmen, um die anhaltende Hitze und Dürre zu überstehen, und langfristige Lösungen, um die Kommunen besser gegen Extremwetter zu wappnen. Die SPD hat nun ein Papier dafür vorgelegt. Dabei wurden einige unserer Kernforderungen für mehr Klimaanpassung und Hitzeschutz aufgenommen:
Die Nennung der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz ist ein wichtiger Schritt, auch wenn es ausgerechnet Olaf Scholz seinerzeit war, der ihre Einführung verhindert hat. Ja, wir fordern die Gemeinschaftsaufgabe schon lange, besonders wichtig ist aber ihre Ausgestaltung: Dazu gehört die klare und verfassungskonforme Definition des Begriffs „Klimaanpassung“, eine verlässliche und unbürokratische Finanzierung, sowie die Klärung der dringend benötigten Personalstellen in den Kommunen. Da sich die SPD in ihrem Papier dazu nicht ausreichend positioniert, ist hier noch Klärungsbedarf. Wir Bündnisgrüne haben zudem bereits Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kommunen zu entlasten, die ohne 2/3 Mehrheit umsetzbar sind, beispielsweise durch eine andere Verteilung der Umsatzsteuer.
Auch im Bereich der Maßnahmen zur Klimaanpassung und Hitzeschutz gibt das SPD-Papier im Wesentlichen die Forderungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wieder. Diese stellten wir unter anderem in unserem Antrag „Hitzekrise ernst nehmen – Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern“ (Drs. 21/6343) vor. Die Förderprogramme für Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen, für Kommunen und für urbane und ländliche Räume unterstützen wir schon seit Langem und haben dazu auch im Haushalt klare Forderungen aufgestellt. Für die Zeit bis zur Inkraftsetzung der Gemeinschaftsaufgabe sollten bestehende Förderprogramme aufgestockt werden.
Ein Aufruf zu einem Hitzegipfel – den ich angesichts der dramatischen Folgen dieses Hitzesommers wiederholt gefordert habe – lässt sich in dem Papier nicht finden. Das ist eine verpasste Chance. Immerhin plant die SPD nun endlich die Erstellung eines nationalen Hitzeaktionsplans, wie bereits von uns seit Langem gefordert. Eine bessere Unterstützung von Kommunen bei der Aufstellung kommunaler Hitzeaktionspläne bleibt allerdings unerwähnt. Dabei braucht es jetzt dringende Sofortmaßnahmen, um die Menschen vor Ort vor der Hitze besser zu schützen.
Ich begrüße es, dass die SPD unsere Forderungen zur Stärkung der blau-grünen Infrastruktur unterstützt. Zum vagen SPD-Ziel der Flächennutzung für Naturschutz haben wir konkrete Vorschläge: Wie im Antrag „Städte klimafit machen – Mit Begrünung und Entsiegelung die Menschen vor Ort vor Hitze und Überschwemmung schützen“ (Drs. 21/6342) erläutert, fordern wir unter anderem die Pflanzung von Bäumen nach europarechtlichen Vorgaben, das Festhalten am bewährten Instrument der Realkompensation im Naturschutzrecht sowie die Umsetzung einer Entsiegelungsstrategie.
Mit unserer Forderung zu einem Bodengesundheitsgesetz (Antrag zum “Weltbodentag” Drs. 21/3049) würden Böden als CO2-Senken gestärkt, Biodiversität und Wasseraufnahmekapazitäten gefördert. Auch die Wiederherstellung von Mooren und Auen zur Speicherung von Wasser ist eine langjährige Forderung von Bündnis 90/Die Grünen.
Dass die SPD viele dieser Forderungen nun teilt, ist erfreulich. Aber die SPD ist nicht in der Opposition, sondern Teil der Bundesregierung. Entscheidend ist deshalb nicht, was in einem Papier steht, sondern was davon tatsächlich umgesetzt und finanziert wird. Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie ihre eigenen Forderungen auch innerhalb der Bundesregierung durchsetzen kann! Die nächsten Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob die SPD ernst zu nehmen ist. Werden Mittel des KTF zweckentfremdet und der Klimaschutz zusammengekürzt, ist der alleinige Einsatz für die Klimaanpassung zynisch.
