Haushalt

Was bedeutet „Haushalt“?

Der "öffentliche Haushalt" beschreibt alle Einnahmen und Ausgaben eines Staates, im Bundestag wird der Haushalt für die gesamte Republik besprochen. Der Haushaltsplan zeigt die Übersicht, wie viel Geld eingenommen und ausgegeben wird. Darin sind die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben eines Jahres bzw. bei einem Doppelhaushalt für zwei Jahre aufgelistet. Diese Zusammenstellung wird auch "Budget" oder "Etat" genannt.
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Wie entsteht der Haushalt?

Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestages im jährlichen Haushaltsverfahren. Dabei entsteht der Haushaltsplan. Unterjährig werden dem Hauptausschuss laufend parlamentarische Anträge sowie Vorlagen und Berichte aus den Finansziminsterium vorgelegt, und die Abgeordneten im Hauptausschuss entscheiden, wofür wieviel Geld ausgegeben wird.
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Was habe ich damit zu tun?

Ich bin Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und berate in Vertretung mit über die Haushaltsentwürfe. Mein Fokus liegt auf einer gerechten und nachhaltigen Finanzpolitik, um Infrastruktur, Verwaltung und Daseinsvorsorge zu stärken. Dabei habe ich speziell den Einzelplan 07 (Justiz und Verbraucherschutz) im Blick. Das bedeutet, in meiner Fraktion befasse ich mich mit Vorlagen aus diesem Bundesministerium und verfolge kritisch, wie die haushaltärischen Schwerpunkte gesetzt werden.

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Haushalt in parlamentarischen Debatten

Meine Plenarrede zur Beratung in erster Lesung des Einzelplan 07 (Justiz und Verbraucherschutz)