Hallo,
Die Bundesregierung zeigt mit ihrer Politik: Zeitreisen sind möglich. Nicht, wie ich sie mir vorgestellt hatte: Die schwarz-rote Bundesregierung rettet Verbrenner, statt auf E-Mobilität zu setzen, fördert Gas statt erneuerbare Energien und betreibt Sozialabbau, statt sich mit den Schwächsten zu solidarisieren. Deutschland befindet sich im Turbo-Rückwärtsgang, der Frauen besonders trifft. Dagegen sind wir laut!
Die Klimakrise trifft Frauen stärker.
Extremhitze, Überschwemmungen, Dürren: FLINTA-Personen können sich aufgrund biologischer Voraussetzungen und sozioökonomischer Strukturen zu ihren Ungunsten schlechter an die Auswirkungen der Klimakrise. Gesundheitlich leiden sie stärker unter Hitze. Ich kann mich beispielsweise noch sehr gut daran erinnern, wie ich schwanger gar nicht mehr mit höheren Temperaturen umgehen konnte. In Bangladesh habe ich erfahren, dass es häufig die Frauen sind, die in der Heimatregion verbleiben, während die Männer ihre von Extremwettern bedrohte Heimat häufiger verlassen .
Klimaschutz ist wichtig für das Leben aller Menschen - vulnerable Gruppen, zu denen Frauen zählen, sind besonders auf ihn angewiesen. Und dennoch wird die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlen, urteilt der Klima-Expert:innenrat vergangene Woche. Das ist keine technische Fußnote, das ist ein Angriff auf die Gesundheit von Millionen Menschen, vor allem Frauen.
Sozialabbau trifft Mütter besonders.
Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen. Sie arbeiten oft in Teilzeit. Nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es zu wenig Betreuungsangebote und zu wenig Vereinbarkeit gibt. Wenn Merz von „Lifestyle-Teilzeit" spricht, ist das also nichts anderes als strukturelle Diskriminierung und Abwertung, im besten Fall noch Unkenntnis.
Hinzu kommt noch, dass Elterngeld und Unterhaltsvorschuss gekürzt werden sollen. Auch diese Leistungen beziehen vor allem Frauen.
Psychotherapie: Frauen zahlen den Preis.
Zum 1. April wurden die Honorare von Psychotherapeut:innen um 4,5 % gekürzt. Drei Viertel von ihnen sind Frauen. Zwei Drittel der Patient:innen sind Frauen, ein Zusammenhang mit der Mehrfachbelastung aber auch mit dem gender health gap ist hier nicht von der Hand zu weisen. Die Bundesregierung weiß das und obwohl eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung längst überfällig ist, streicht sie noch mehr Geld. Wir haben als Bundestagsfraktion hierzu einen Antrag eingebracht. Denn das alles ist keine Haushaltsfrage. Es ist die Frage, wessen Arbeit und wessen Gesundheit dieser Staat für wichtig hält.
Auch auf meiner Ausschussreise in Bangladesch hat mich das Gleichberechtigungsthema begleitet: Beim Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik am 24. April 2014 kamen über eintausend Menschen zu Tode, darunter vor allem Frauen. Denn die Arbeit im Textilsektor erfolgte vor allem durch Frauenhand.
Im Süden des Landes können viele nicht mehr von der Landwirtschaft leben. Denn durch die Klimakrise verdunstet immer mehr Meerwasser und lässt die Böden versalzen, zudem steigt der Meeresspiegel. Jetzt arbeiten die Frauen als Fischerinnen und stehen stundenlang hüfthoch im Salzwasser - das ist gesundheitsschädigend. Hinzu kommt, dass Gesundheitsversorgung, Geburtshilfe etc. unterentwickelt sind. Auch das trifft vor allem Frauen. Mehr über meine Reise erzähle ich in diesem YouTube-Video.
Gut, dass es Menschen gibt, die für die Rechte von Frauen einstehen: Dazu gehört die Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz einsetzt. Vor Kurzem hat sie die Petition „Profit mit geklauten und gefälschten Nacktbildern stoppen” vor dem Bundestag überreicht. Die Forderung: Sexuelle Deep-Fake-Bilder unter Strafe stellen und die Plattformbetreiber, die damit abkassieren, endlich in die Verantwortung nehmen. Das unterstütze ich vollkommen!
Frauenrechte sind Menschenrechte. Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass die ewiggestrige Merz-Regierung beim Thema Gleichberechtigung wegschaut! Zudem haben wir weltweit Verantwortung für die Auswirkungen unseres Handelns und ich weigere mich, ein System hinzunehmen, dass Mädchen und Frauen weltweit benachteiligt.
Ich werde weiter dafür kämpfen, dass wir Frauen den Platz am Tisch bekommen, der uns zusteht. Auch deshalb war ich Anfang Mai auf der Demo „100.000 Mütter“, die ich seit ihrer Gründung verfolge. Vorher gab es noch einen Austausch in meinem Wahlkreis mit dem Bundesverband der Mütterzentren e.V.
Unterwegs im Wahlkreis
Diskussion zur AfD:
Ich bin klar für ein AfD-Verbot. Eine Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird und in deren Reihen offen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, hat in unserer Demokratie nichts verloren. Das habe ich auch bei einer Paneldiskussion im Rosa-Luxemburg-Gymnasium vertreten
Ostfrauensalon:
Bei diesem Erzählformat kommen Frauen mit Ostsozialisation zusammen und tauschen ihre persönlichen Erfahrungen aus. Die Leitfrage lautet: „Bist du eine Ostfrau — und wenn ja, warum?" Ich war beim Treffen in Berlin im Dussmann-Restaurant dabei. So viele spannende Ostfrauen würde ich gerne häufiger treffen. Mehr Infos finden Sie hier.
Bündnisgrüne Geschichte:
Florian Schikowski stellte sein Buch in meiner Ostbibliothek vor. In seiner Dissertation zeichnet er nach, wie aus Bündnis 90 und den Grünen im Jahr 1993 die „Schrägstrichpartei" Bündnis 90 / Die Grünen wurde. Besonders gefreut hat mich, dass einige zur Diskussion gekommen sind, die damals schon dabei waren.
Angriff auf Umwelt und Demokratie im Bundestag
Im Umweltausschuss des Bundestages habe ich gegen die Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes der Bundesregierung gekämpft. Denn dahinter verbirgt sich nichts Geringeres als ein Angriff auf Umwelt und Zivilgesellschaft.
Die Bundesregierung plant mit einer Gesetzesänderung die Klagerechte von Umweltverbänden massiv einzuschränken. In den Umweltverbänden sind deutschlandweit mehr Menschen Mitglied als in Parteien, nämlich 1,7 Millionen Menschen! Sie engagieren sich für den Schutz unserer Umwelt. Die Umweltverbände können gegen Verstöße gegen das Umweltrecht klagen - diese Klagen machen nur 0,1% aller Verfahren aus. Sie sind wichtig zur Einhaltung von Umweltstandards, wie zum Beispiel sauberer Luft! (mehr dazu auf meiner Website)
Bei einer Anhörung zu diesem Vorhaben haben drei Frauen die Veranstaltung gerockt. Die geladenen Expertinnen deckten auf, dass die Bundesregierung kontrafaktisch und ideologiegetrieben unterwegs ist und dabei für immer mehr Bürokratie und Planungsverlangsamung auf Kosten des Umweltschutzes sorgt. (die Anhörung lässt sich hier abrufen)
Hitze-Vorschau
Jetzt starten die heißen Monate: Wir sind mitten in der ersten Hitzewelle dieses Jahres. Der Sommer steht vor der Tür und auch der Wahlkampf in Berlin – am 20. September wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Wir sehen uns hoffentlich an kühlen Orten, sprechen Sie mich gerne an!
Im Parlament und auf meinen Kommunikationskanälen werde ich die Bundesregierung dazu auffordern, mehr für den Hitzeschutz in Berlin und in ganz Deutschland zu tun. Denn die Hitze kostet Menschenleben. Auch der wirtschaftliche Schaden ist enorm: es geht um Milliarden. Folgen Sie mir auf Instagram oder BlueSky, um auf dem Laufenden zu bleiben.
Merken Sie sich auch schon einmal den 14.6. vor. Ich lade ich ein zu einer Infotour zum Thema Stadtbäume ein. Am 29. August findet mein Sommerfest statt. Alle weiteren Termine finden Sie hier.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, trinken Sie viel und kühlen sich ab, wenn es wieder zu heiß wird!
Julia Schneider