Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei für Ihre Pressearbeit das Statement von Julia Schneider, MdB und Bündnisgrüne Berichterstatterin für das Thema Klimaanpassung, zum aktuellen Papier der SPD für „Vorschläge für einen vorausschauenden Umgang mit Hitze, Niedrigwasser und anderen Folgen des Klimawandels“ und dem Debattenbeitrag der CDU-Bauminister:innen sowie Hintergrundinformationen zur Einordnung:
"Dieser Hitzesommer hat das Zeug, Merz' Fukushima-Moment zu werden. Der Moment, in dem Scheinwahrheiten der Realität nicht länger standhalten. Bisher führte die Union gegen Klimaschutz die Kosten ins Feld – jetzt holen die Kosten der Klimakrise die Bundesregierung gnadenlos ein. Selbst die CDU-Bauminister:innen fordern inzwischen Klimaanpassungssofortmaßnahmen. Kanzler Merz muss offensichtlich handeln und endlich umschwenken in umfassende Klimapolitik. Doch er duckt sich weg und lässt die Menschen, Länder und Kommunen in der Hitze allein.
Die Vorschläge der SPD werden wir an ihrem Regierungshandeln messen: Finanzminister Klingbeil darf Mittel aus dem KTF nicht zweckentfremden und der Klimaschutz muss auskömmlich finanziert und umgesetzt werden.
Wer nur über Klimaanpassung spricht, ohne den Klimaschutz wirklich ernst zu meinen, ist entweder zynisch oder unglaubwürdig!
Es ist gut, dass die SPD bei der Klimaanpassung endlich Druck macht. Viele ihrer Vorschläge gehen in die richtige Richtung und greifen Forderungen auf, die wir Bündnisgrüne seit Langem auf den Tisch gelegt haben. Entscheidend ist aber nicht, wer eine Idee zuerst hatte. Entscheidend ist, ob diese Bundesregierung endlich handelt.
Die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz ist ein wichtiger Schritt dafür. Wir Grünen sind bereit, eine sinnvolle Grundgesetzänderung mitzutragen. Jetzt müssen sich CDU und CSU bewegen – die Forderungen der CDU-Bauminister:innen entsprechen höchstens einem Tropfen auf den heißen Stein. Wer Klimaanpassung als gesamtstaatliche Aufgabe anerkennt, kann die Kommunen mit den immensen Kosten nicht weiter allein lassen.
Bei der Gemeinschaftsaufgabe kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an: sie muss verfassungsrechtlich klar definiert und so ausgestaltet werden, dass das Geld unkompliziert genutzt werden kann. Zusätzlich müssen auch die notwendigen Personalkosten berücksichtigt werden. Denn ein Förderprogramm für Bäume, Entsiegelung oder Hitzeschutz hilft wenig, wenn vor Ort die Menschen fehlen, die diese Maßnahmen planen und umsetzen. Zur weiteren Unterstützung der Kommunen haben wir längst Vorschläge eingebracht, auf die die Regierung ebenso gerne zurückgreifen darf.
Wir dürfen nicht allein auf eine Grundgesetzänderung warten. Pflegeheime und Krankenhäuser müssen vor extremer Hitze geschützt, Kitas, Schulen und Spielplätze besser verschattet und Beschäftigte sowie Einsatzkräfte wirksamer geschützt werden. Die bestehenden Förderprogramme für Klimaanpassung müssen deshalb kurzfristig verlässlich ausgestattet und zugänglich gemacht werden.
Klimaanpassung bedeutet aber mehr als Klimaanlagen und Sonnensegel. Wir müssen unsere Städte und Landschaften so umgestalten, dass sie mit Hitze, Dürre, Starkregen und Niedrigwasser besser umgehen können. Dafür brauchen wir mehr Bäume und Grünflächen, weniger versiegelte Böden, eine bessere Regenwasserbewirtschaftung und gesunde Böden. Mit Mooren, Auen und natürlichen Flusslandschaften wird Wasser wieder stärker in der Landschaft gehalten – die Natur ist unsere stärkste Verbündete gegen die Klimakrise.
Was im SPD-Papier und bei den Forderungen der CDU-Bauminister:innen weiterhin fehlt, ist der Ort, an dem diese gesamtstaatliche Aufgabe zusammengeführt wird. Wer eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung fordert, muss sie auch organisieren. Deshalb braucht es jetzt einen Hitzegipfel im Kanzleramt mit Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Gesundheitswesen, Einsatzkräften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt Diskussionspapiere der Parteien in Regierungsverantwortung.
Der Kanzler sollte diese Aufgabe zur Chefsache machen. Klimaanpassung darf nicht davon abhängen, in welcher Kommune jemand lebt oder wie voll deren Kasse ist. Der Schutz vor Hitze, Dürre und anderen Folgen der Klimakrise gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“
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Zum Hintergrund
Die Einführung der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz ist ein wichtiger Schritt, auch wenn es ausgerechnet Olaf Scholz seinerzeit war, der ihre Einführung verhindert hat. Ja, wir fordern die Gemeinschaftsaufgabe schon lange, besonders wichtig ist aber ihre Ausgestaltung: Dazu gehört die klare und verfassungskonforme Definition des Begriffs „Klimaanpassung“, eine verlässliche und unbürokratische Finanzierung, sowie die Klärung der dringend benötigten Personalstellen in den Kommunen. Da sich die SPD in ihrem Papier dazu nicht ausreichend positioniert, ist hier noch Klärungsbedarf. Wir Bündnisgrüne haben zudem bereits Maßnahmen vorgeschlagen <https://ldkj2.r.bh.d.sendibt3.com/mk/cl/f/sh/1t6Af4Oj9PgrH6iHmlkGJ78cMFfuan/lg5YveAZLnlg> , um die Kommunen zu entlasten, die ohne 2/3 Mehrheit umsetzbar sind, beispielsweise durch eine andere Verteilung der Umsatzsteuer.
Auch im Bereich der Maßnahmen zur Klimaanpassung und Hitzeschutz gibt das SPD-Papier im Wesentlichen die Forderungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wieder. Diese stellten wir unter anderem in unserem Antrag „Hitzekrise ernst nehmen – Hitzeschutz verbindlich, sozial gerecht und finanziell absichern“ (Drs. 21/6343 <https://ldkj2.r.bh.d.sendibt3.com/mk/cl/f/sh/1t6Af4Oj9PgrH6iHmlkGJ78cMFfuan/Y0vfiXx_zE5S> ) vor. Die Förderprogramme für Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen, für Kommunen und für urbane und ländliche Räume unterstützen wir schon seit Langem und haben dazu auch im Haushalt klare Forderungen aufgestellt. Für die Zeit bis zur Inkraftsetzung der Gemeinschaftsaufgabe sollten bestehende Förderprogramme aufgestockt werden.
Ein Aufruf zu einem Hitzegipfel – den ich angesichts der dramatischen Folgen dieses Hitzesommers wiederholt gefordert habe – lässt sich in dem Papier nicht finden. Das ist eine verpasste Chance. Immerhin plant die SPD nun endlich die Erstellung eines nationalen Hitzeaktionsplans, wie bereits von uns seit Langem gefordert <https://ldkj2.r.bh.d.sendibt3.com/mk/cl/f/sh/1t6Af4Oj9PgrH6iHmlkGJ78cMFfuan/5fBR0hb1Oc7t> . Eine bessere Unterstützung von Kommunen bei der Aufstellung kommunaler Hitzeaktionspläne bleibt allerdings unerwähnt. Dabei braucht es jetzt dringende Sofortmaßnahmen, um die Menschen vor Ort vor der Hitze besser zu schützen.
Ich begrüße es, dass die SPD-Minister:innen und auch die CDU-Bauminister:innen unsere Forderungen zur Stärkung der blau-grünen Infrastruktur unterstützen. Zum vagen SPD-Ziel der Flächennutzung für Naturschutz haben wir konkrete Vorschläge: Wie im Antrag „Städte klimafit machen – Mit Begrünung und Entsiegelung die Menschen vor Ort vor Hitze und Überschwemmung schützen“ (Drs. 21/6342 <https://ldkj2.r.bh.d.sendibt3.com/mk/cl/f/sh/1t6Af4Oj9PgrH6iHmlkGJ78cMFfuan/DCzAewiNXO6x> ) erläutert, fordern wir unter anderem die Pflanzung von Bäumen nach europarechtlichen Vorgaben, das Festhalten am bewährten Instrument der Realkompensation im Naturschutzrecht sowie die Umsetzung einer Entsieglungsstrategie. Die Forderungen aus den Ländern zum Sofortprogramm „Coole Städte“ sind inhaltlich nicht falsch, greifen aber zu kurz.
Dass die SPD viele unser Forderungen nun teilt, ist erfreulich. Aber die SPD ist nicht in der Opposition, sondern Teil der Bundesregierung. Entscheidend ist deshalb nicht, was in einem Papier steht, sondern was davon tatsächlich umgesetzt und finanziert wird. Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie ihre eigenen Forderungen auch innerhalb der Bundesregierung durchsetzen kann! Die nächsten Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob die SPD ernst zu nehmen ist. Werden Mittel des KTF zweckentfremdet und der Klimaschutz zusammengekürzt, ist der alleinige Einsatz für die Klimaanpassung allenfalls zynisch.
Beste Grüße,
i.a. Julia Schneider
Julia Schneider MdB
Platz der Republik 1, 11011, Berlin