Zu den Äußerungen von Kanzler Merz zum Hitzeschutz zum Abschluss der Kabinettsklausur erklärt Julia Schneider, Berichterstatterin für Klimaanpassung im Umweltausschuss, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
"Merz hat gesagt, es mangelt nicht an Geld und nicht an Programmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz, ich würde sagen: es mangelt an einer kompetenten Regierung. Nach wochenlangem Schweigen und zwei Tagen Kabinettsklausur gibt es zum Hitzeschutz keine konkreten Vorschläge, lediglich eine Absage des Kanzlers zur Gemeinschaftsaufgabe. Kein Wort zu einem nationalen Hitzeaktionsplan und keinen Hitzegipfel. Das ist verantwortungslos.
Mindestens 14.000 Hitzetote und mehr als 36 Milliarden Euro wirtschaftlicher Schaden erfordern schnelles und konsequentes Handeln. Die SPD muss den Druck aufrecht erhalten für die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz sowie Sofortmaßnahmen.
Dieser Hitzesommer hatte das Zeug dafür, Merz' Fukushima-Moment zu werden: dem Moment, in dem Scheinwahrheiten der Realität nicht länger standhalten und Konsequenzen gezogen werden. Bislang scheint sich der Kanzler jedoch weiter gegen die Wirklichkeit zu stemmen."