Anlässlich des heutigen Hitzeaktionstag hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion Anträge für ein hitzeresilientes Gesundheitssystem sowie für klimafitte Städte in den Bundestag eingebracht. Sie finden diese anbei. Dazu erklären die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Julia Schneider und Johannes Wagner:
Julia Schneider, Mitglied im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss:
„Der Hitzeaktionstag macht deutlich: Klimaanpassung ist kein Luxus, sondern eine zentrale Aufgabe des Bevölkerungsschutzes.
Die Lösungen dafür liegen auf dem Tisch – doch die Bundesregierung bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Angesichts des massiven Baumverlusts der vergangenen Jahre sind die geplanten 16 Millionen zusätzlichen Bäume, die Deutschland zum EU-Ziel von drei Milliarden neuen Bäumen beitragen will, beschämend wenig. Bei den zentralen Förderungen “Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen” und “Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels” werden in diesem Jahr keine neuen Vorhaben mehr finanziert. Unser Vorschlag, im Sondervermögen explizit blau-grüne Infrastruktur aufzunehmen, wurde abgelehnt.
Diese Verweigerungshaltung trifft vor allem diejenigen, die sich am wenigsten davor schützen können: Kinder und alte Menschen, die in überhitzen Gebäuden leiden, Menschen in dicht bebauten Stadtquartieren ohne ausreichendes Grün, sowie Kommunen, denen die Mittel für die Sanierung von Schwimmbädern und die Pflege von Parks fehlen.
Wer bei der Klimaanpassung spart, verschärft damit nicht nur die Folgen der Klimakrise, sondern auch die soziale Ungleichheit.“
Nachfragen an: julia.schneider@bundestag.de
Pressefotos: https://www.juliaschneider.info/presse
Johannes Wagner, Arzt und Mitglied im Gesundheits- und Wirtschaftsausschuss:
„Hitze trifft uns alle, aber nicht alle gleich. Die Rentnerin im fünften Stock, der Erntehelfer auf dem Feld, die Pflegekraft in der überhitzten Station trifft es am härtesten. Auch psychisch erkrankte Menschen, Pflegebedürftige und Obdachlose werden noch immer viel zu wenig mitgedacht.
Als Arzt weiß ich: Wer Vorsorge verschleppt, zahlt am Ende doppelt. 35 Milliarden Euro Schaden in zwei Jahren sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung muss jetzt handeln – verbindlich, vernünftig finanziert und sozial gerecht.
Immerhin zeigt sich, dass Bundesumweltminister Carsten Schneider den Hitzeschutz auf dem Schirm hat und ihn klar als soziale Frage benennt. Wenn aber gleichzeitig Gesundheitsministerin Warken am Hitzeaktionstag zu Eigenverantwortung aufruft, läuft etwas falsch in der Zusammenarbeit der Regierung. Hitzeschutz ist keine Frage der persönlichen Disziplin, sondern staatliche Schutzpflicht. Dafür braucht es endlich eine ressortübergreifende und vernünftig finanzierte Zusammenarbeit.
Ankündigungen, Leitfäden und das Prüfen von Maßnahmen reichen nicht, wenn ein Hitzedom droht. Solange verbindliche Standards fehlen, Kommunen unterfinanziert bleiben und klare Zuständigkeiten ungeklärt sind, bleibt Hitze eine Gefahr.“
Nachfragen an: johannes.wagner@bundestag.de
Pressefotos: http://johannes-wagner.org/presse