PRESSEMITTEILUNG: “Wenn die Regierung nicht handelt, handeln wir” - Hitzegipfel im Bundestag

Bündnisgrüne Bundestagsfraktion lädt Bündnis “Hitzegipfel jetzt!” in den Bundestag ein und startet parlamentarische Initiative 

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,  

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Hitzegipfel im Deutschen Bundestag mit Vertreter:innen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Hitzegipfel jetzt!“ veranstaltet und über Hitzeschutz diskutiert: dabei waren u.a. die Klima-Allianz Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, Fridays For Future, GermanZero, die Deutsche Umwelthilfe und der BUND.

Die unzähligen Ideen und Forderungskataloge der Bündnismitglieder zeigen: Ideen für Hitzeschutz gibt es genug – worauf warten wir? Der nächste Hitzesommer kommt – wie gut Deutschland darauf vorbereitet ist, entscheidet sich jetzt.  

Hier finden Sie eine Auswahl an Bildern für Ihre Berichterstattung. 

Julia Schneider, Berichterstatterin für Klimaanpassung der Bündnisgrünen Bundestagsfraktion:

"Ob Ignoranz, Fahrlässigkeit, Empathielosigkeit oder alles zusammen der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung einen Hitzegipfel nicht einmal in Erwägung zieht, wissen wir nicht. Das Ergebnis ist dasselbe: Es passiert nichts.  

Damit das nicht so bleibt, haben wir die Organisationen des Bündnisses in den Bundestag eingeladen, um ihre Ideen und ihre Expertise aufzunehmen. Es braucht einen nationalen Hitzeschutzplan und ein Gremium, das diesen Plan entwickelt. Die fatalen Auswirkungen des Sommers können eingedämmt werden und daher wird die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion eine Berichtsbitte an die relevanten Ausschüsse stellen, um der Bundesregierung weiterhin zu zeigen, dass sie verantwortlich sind. 

Das Treffen heute bildet den Startschuss für eine parlamentarische Initiative, um der Bundesregierung weiterhin deutlich zu machen, dass sie Verantwortung trägt für die tödlichen Auswirkungen des Hitzesommers. Der Austausch hat ergeben: es braucht weitere Runden für dieses wichtige Thema und wir möchten ein Fachgespräch zur Ausgestaltung der Hitzeschutz-Infrastruktur umsetzen. Wenn die Bundesregierung nichts tut, dann handeln wir eben. Wir müssen uns jetzt vorbereiten, bevor die nächste Hitzewelle wieder tausende Tote fordert.” 

Luisa Neubauer, Fridays For Future:

„Dieser Sommer wird in die Geschichte eingehen als der tödlichste Sommer, den wir bisher in Deutschland hatten, und als der Sommer der Empathielosigkeit, der Herzlosigkeit. Aber auch der Sommer, in dem wir uns geweigert haben, unser Gewissen zu begraben. Niemand wird kommen und uns retten. Also legen wir los, als ginge es um die Welt.“ 

Von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen mit dabei waren Julia Schneider MdB, Britta Haßelmann MdB, Julia Verlinden MdB, Lisa Badum MdB, Karl Bär MdB, Harald Ebner MdB, Hanna Steinmüller MdB, Johannes Wagner MdB.

Hintergrund: Im August hat ein breites Bündnis aus Klima-, Umwelt-, Sozial-, Landwirtschafts-, Mieterschutz- und Blaulichtorganisationen sowie Gewerkschaften und Kirchen vor dem Kanzleramt für einen Hitzegipfel demonstriert. Bei der Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt waren wir selbst zu Gast. Das Bündnis fordert zu Recht unter anderem die Einberufung eines Hitzegipfels, einen bundesweiten Hitzeschutzplan sowie eine verlässliche Finanzierung für Klimaschutz und Klimaanpassung.

Diese Forderungen tragen wir jetzt in den Deutschen Bundestag. Wenn die Regierung keinen Hitzegipfel macht, dann machen wir selbst den ersten Schritt. Wir laden ein zur Diskussion mit den Organisationen des Bündnisses „Hitzegipfel jetzt!“ und Mitgliedern des Bundestages über wirksame Hitzeschutzmaßnahmen. Der Druck auf die Bundesregierung muss aufrecht erhalten werden, denn der nächste Sommer kommt bestimmt und jetzt entscheidet sich, wie gut Deutschland darauf vorbereitet ist. Wir wollen die Forderungen des Bündnisses aufnehmen und eine parlamentarische Initiative in den Bundestag einbringen, sodass die Bevölkerung besser vor der nächsten Hitzewelle geschützt wird.