Zur heutigen Debatte und Abstimmung über eine Einführung der Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung & Naturschutz im Deutschen Bundestag erklärt Julia Schneider, Berichterstatterin für Klimaanpassung der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:
„Unseren Antrag abzulehnen, ist ein fataler Fehler dieser Koalition. ‚Verantwortung für Deutschland‘ steht auf ihrem Koalitionsvertrag – beim Schutz vor Hitze und Hochwasser verweigert sie diese Verantwortung. Die SPD fordert die Gemeinschaftsaufgabe öffentlich und stimmt im Bundestag dagegen.
Umweltminister Schneider muss sich fragen lassen, was seine Ankündigungen wert sind, wenn seine eigene Fraktion vor der Union einknickt. Diese Koalition stellt ihren Frieden über die Sicherheit der Menschen. Sie lässt Kommunen ohne verlässliche Perspektive und Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen erneut allein. Wer Menschen schützen will, muss handeln, bevor die Keller volllaufen.“