An der Panke im Norden Berlins wird deutlich, wie auf allen Ebenen der Umwelt- und Naturschutz durch die Konservativen verhindert wird: Finanzierung wird gestrichen, Gesetze und Richtlinien geraten unter Beschuss, und am Ende zahlen wir alle den Preis, weil an unserer Lebensgrundlage gespart wird.
Das konkrete Beispiel: Weil Schwarz-Rot im Haushalt den Umweltbereich um rund 50% zusammengekürzt hat, wird sich die Renaturierung der Panke noch bis mindestens 2039 hinziehen, wie aus einer schriftlichen Anfrage der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (hier abzurufen) hervorgeht. Dabei ist die Panke in schlechtem chemischen Zustand und unbefriedigend bis schlechtem ökologischen Zustand. Das zeigen Daten, die im Rahmen des Monitorings für die Wasserrahmenrichtlinie erhoben wurden, einsehbar über die Auskunftsplatform Wasser des Landes Brandenburg,
Laut Antwort des Senats wird die laufende Phase II des Umweltprojekts rund 42 Millionen Euro kosten. Im Haushalt vorgesehen sind jedoch lediglich drei Millionen Euro für 2026 und 3,5 Millionen Euro für 2027. In diesem Tempo würde es noch mindestens 14 Jahre dauern, bis die Renaturierung abgeschlossen ist.
„Die schwarz-rote Landesregierung steckt das knappe Geld lieber in die Planung einer Schwebebahn, statt die Lebensader Panke wieder zu erwecken. Die verschleppte Renaturierung macht deutlich, dass Umweltpolitik derzeit nicht die Priorität bekommt, die sie verdient. Das gleiche Bild zeigt sich im Bund”, erklärt Julia Schneider, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Pankow, auf einer Besichtigung der Panke mit anderen bündnisgrünen Politikerinnen und Politikern sowie Fachleuten. „Unser Vorschlag, mit dem Sondervermögen des Bundes auch in die blau-grüne Infrastruktur – Wasser und Bäume –, die nachweislich wichtig für die Gesundheit der Bürger*innen ist, zu investieren, fand keine Mehrheit. Die schwarz-rote Bundesregierung versteht Naturschutz nicht als das, was es ist: eine Zukunftsinvestition.”
Auch auf europäischer Ebene brauche es Rückhalt für ambitionierten Naturschutz, betont Jutta Paulus, Europaabgeordnete: „Das Potential entlang der Panke und anderer urbaner Ökosysteme gilt es zu heben. So haben wir es im europäischen Renaturierungsgesetz beschlossen. Aber Konservative und Rechte machen mobil gegen dieses Gesetz – dabei ist längst klar: Die Natur ist unsere beste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise.”
Für die Umsetzung vor Ort sei eine enge Abstimmung aller Ebenen entscheidend, unterstreicht Axel Lüssow, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Pankow: „Für die erfolgreiche Renaturierung der Panke in Pankow braucht es eine gute Zusammenarbeit aller Ebenen der Politik und Verwaltung.”
Benedikt Lux, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, verweist auf die ökologische Bedeutung des Flusses: „Die Panke ist einer der vielen Orte in Berlin, an denen man Stadtnatur unmittelbar erleben kann. Sie bietet ein Zuhause für viele Arten wie Fischotter, Biber und Eisvogel. Diese Lebensräume gilt es besser zu vernetzen.”
June Tomiak, gewässerschutzpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, kündigt weiteren parlamentarischen Druck an: „Wir setzen uns im Abgeordnetenhaus für eine bessere Finanzierung und eine schnellere Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie – und damit für die zügige Revitalisierung der Panke – ein.”
Hintergrund:
Im Rahmen eines Projekts zur Einhaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) soll die Panke durch Renaturierungsmaßnahmen wieder in einen guten ökologischen und chemischen Zustand gebracht werden. Ziel ist es, das Gewässer ökologisch aufzuwerten, die Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu verbessern sowie die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung zu erhöhen. Zudem sollen Hindernisse entfernt und die Durchgängigkeit für Fische wiederhergestellt werden und der Flusslauf mäandernder gestaltet werden.
Gleichzeitig ist für die Wasserqualität der Panke wichtig, dass in Schönerlinde die vierte Reinigungsstufe fertiggestellt wird. Die Kosten dafür soll nach aktueller Fassung der Kommunalabwasserrichtlinie zu 80% von den Verursachern getragen werden (erweiterte Herstellerverantwortung). Die Klagen der Pharma- und Kosmetikhersteller dagegen wurden letzte Woche vom EuGH abgewiesen, aber der Lobbydruck gegen Umweltschutzrichtlinien bleibt weiter hoch.
Trotz aller dieser Schwierigkeiten ist die Panke ein Ort, an dem sich viele Arten tummeln, insbesondere an kalten Wintertagen, wenn es eines der wenigen eisfreien Gewässer ist. Eine Übersicht der ansässigen geschützten Arten bietet das Artenschutzgutachten das für das Renaturierungsprojekt. Zum Beispiel Fischotter, Sumpfrohrsänger, Teichralle und Bachstelze.