Zum Interview von Umweltminister Carsten Schneider in den Tagesthemen kommentiert Julia Schneider:
“Die Reaktion des Umweltministers im Tagesthemen-Interview auf die letzte Hitzewelle hat mich gleich doppelt geärgert, denn er verschweigt und bagatellisiert:
1) Er verschweigt die Bausünden der Zukunft
Er spricht von ‘Bausünden der Vergangenheit’ und verschweigt dabei, dass die Bundesregierung Gesetze erlässt, die Bausünden der Zukunft ermöglichen. Es sollen ausgerechnet die Flächen bebaut werden, die uns vor Hitze schützen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.
Mit dem Bau-Turbo, der Reform des Baugesetzbuches, dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz und der Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes hat die Regierungskoalition ein Naturzerstörungs-Paket auf den Weg gebracht.
Mit dem Bau-Turbo wird der Neubau auf der grünen Wiese einem echten Umbau-Turbo vorgezogen.
Die Baugesetzbuch-Novelle wird die Flächenversiegelung vorantreiben, anstatt eine nötige Bodenentsiegelung zu stärken.
Wer für neue Autobahnen Natur zerstört, muss laut Infrastruktur-Zukunftsgesetz keine Ausgleichsflächen mehr bereitstellen. Es reicht einfach Geld zu bezahlen.
Gleichzeitig werden Klagerechte von Umweltverbänden beschnitten, damit künftig weniger geklagt wird, wenn Umweltstandards nicht eingehalten werden.
Dabei sind intakte Grün- und Freiflächen das wirksamste Instrument gegen die Folgen von Extremhitze und Starkregen. Wir brauchen mehr unversiegelte Flächen anstatt ungebremster Neuversiegelung. Sonst haben wir keine Stadtentwicklung, sondern drastische Stadterwärmung.
2) Er bagatellisiert die Lage der Kommunen
Der Umweltminister behauptet, die Kommunen hätten genug Geld aus dem Sondervermögen für Hitzeschutz zur Verfügung und bagatellisiert ihre Lage. Denn ein genauer Blick auf die Zahlen verrät etwas anderes.
Das Sondervermögen verteilt sich auf drei Töpfe: 300 Mrd. für direkte Bundesinvestitionen, 100 Mrd. für den Klima- und Transformationsfonds und 100 Mrd. für Länder und Kommunen.
Doch die Kommunen sind bereits jetzt am Limit. Schulen bröckeln, Turnhallen sind gesperrt, Jugendzentren verfallen – der Investitionsstau beträgt 200 Milliarden Euro. Die 100 Milliarden aus dem Sondervermögen sind damit schon größtenteils verplant. Klimaanpassung bleibt zwangsläufig auf der Strecke – nicht, weil die Kommunen das nicht wollen, sondern weil der Bund sie damit allein lässt.
Wir Grüne fordern deshalb in einem ersten Schritt, im 300-Milliarden-Topf des Bundes eine neue Titelgruppe “Klimawirksame blau-grüne Infrastruktur” hinzuzufügen und mit fünf Milliarden Euro bis 2034 die Kommunen robuster gegen die Folgen der Klimakrise aufzustellen: mit Wasserspeichern, Versickerungsflächen und Gebäudebegrünung. Die Regierungskoalition hat diesen Antrag aber bereits abgelehnt.
Die Bundesregierung muss zudem die angekündigte "Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz & Klimaanpassung” zügig vorantreiben und dafür eine 2/3-Mehrheit ohne die AfD zustande bringen. Zudem braucht es Sofortmaßnahmen und die signifikante Aufstockung der entsprechenden Förderprogramme.
Wenn die Bundesregierung den Schutz der Menschen vor zunehmender Hitze wirklich ernst nimmt, darf sie die Verantwortung nicht allein auf die Kommunen abwälzen. Hitzeschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer Milliarden mobilisiert, muss auch dafür sorgen, dass unsere Städte widerstandsfähig gegen die Folgen der Klimakrise werden. Wer heute nicht in Klimaanpassung investiert, zahlt morgen einen weit höheren Preis – in Milliarden Schäden an Infrastruktur, in eine kollabierendes Gesundheits- und Sozialsystem, in Menschenleben.