Pressemitteilung: Haushalt 2027: Kommunen stehen Schlange für Klimaanpassung – Bundesregierung kürzt

Berlin, 13.11.2026 – Anlässlich des Haushalts 2027 erklärt Julia Schneider, Berichterstatterin für Klimaanpassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Kommunen stehen Schlange, um sich vor Hitze und Starkregen zu schützen, doch die Bundesregierung hält die Kasse geschlossen. Beim Förderprogramm AULR (Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel) gibt es deutlich mehr Projektanträge, als Geld zur Verfügung gestellt wird. Der Bedarf ist riesig, das Programm ein Erfolg. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt.

Wer ein überbuchtes Programm zusammenstreicht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Der Kanzler wollte ‚alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen'. In Wirklichkeit tut seine Koalition alles dafür, die nötigen Mittel zurückzuhalten und mit Tankrabatt und Mütterrente zu verfeuern. 

Wer beim Hitzeschutz spart, spart an der Sicherheit der Menschen. Die Kommunen wissen, wie sie ihre Städte und Gemeinden besser vor Hitze und Starkregen schützen können. Doch dafür brauchen sie Geld statt leerer Versprechen. Die Bundesregierung muss die Fördermittel um mindestens 30 Millionen Euro aufstocken und endlich für eine verlässliche Finanzierung sorgen. 

Wer nach dem verheerenden Hitzesommer mit mehr als 16.000 Hitzetoten und wirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe so haushaltet, ist unverantwortlich. Klimaanpassung ist kein nice-to-have, sondern eine überlebenswichtige Aufgabe, mit der wir Kommunen und soziale Einrichtungen nicht allein lassen dürfen. Genau das fordern wir in unseren Anträgen.“

Katrin Uhlig, KTF-Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, erklärt:

„CDU/CSU und SPD vergessen die Kommunen beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung. Ob Hitzeschutz, Starkregenvorsorge oder klimafreundliche Infrastruktur – Bürger*innen vor Ort müssen bei all diesen Bereichen maßgeblich mitgestalten können.  

Deshalb braucht es mehr Mittel für kommunalen Klimaschutz. Der KTF muss Städte und Gemeinden stärken und ihnen die nötige Planungssicherheit geben, damit konkrete Verbesserungen direkt bei den Menschen ankommen. Klimaschutz darf nicht vom Kontostand einer Kommune abhängen.“ 

Hintergrund & konkrete Zahlen: 

• Das Förderprogramm AULR (Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel) hilft Städten und Kommunen, Resilienz gegenüber Starkwetterereignissen aufzubauen. Es ist stark überzeichnet: Im Jahr 2026 sind im Rahmen des 5. Projektaufrufs 326 Projektskizzen mit einem beantragten Bundeszuschuss von 747 Mio. Euro eingegangen. Der Förderbedarf übersteigt die für diese Tranche verfügbaren Bundesmittel in Höhe von 80 Millionen Euro damit deutlich. Wir fordern das AULR-Förderprogramm um 400.000.000 Euro auf 607.916.000 Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um 1.200.000.000 Euro auf 1.278.810.000 Euro zu erhöhen. Somit würden 200 neue Projekte ermöglicht werden können.  
• Der Titel „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ ist der einzige Titel im Bereich Klima, der noch im Einzelplan 16 verortet ist. Auch diesen Titel nun fast vollständig (-33 091 T Euro) in den KTF (Titel 882 04 -332 „Naturschutz und Klimaanpassung“) – und damit in ein Sondervermögen – zu verschieben, ist fatal. Es braucht neben dem KTF auch verlässliche, langfristige Finanzierung für Klimaanpassung im Kernhaushalt. Zudem ist die Mittelausstattung zu gering, insbesondere mit Blick auf die Förderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo). Allein für das Förderfenster Oktober bis Dezember 2024 wurde ein Fördervolumen in Höhe von 57 200 T Euro beantragt. In die Förderung kamen aufgrund begrenzter Haushaltsmittel nur etwa 26 Prozent der 382 Anträge.  Eine Aufstockung der finanziellen Mittel für den Titel um mindestens 30 000 T Euro zusätzlich zur Rückverschiebung aus dem KTF in den Kernhaushalt ist entsprechend dringend geboten. 
• Die NKI (Nationale Klimaschutzinitiative) und insbesondere die darin enthaltene Kommunalrichtlinie sind ein erfolgreiches und intensiv genutztes Programm, das Städten, Gemeinden und Landkreisen konkreten Klimaschutz vor Ort ermöglicht. Eine Erhöhung der Mittel im Haushalt 2027 ist erforderlich, damit die Förderung in der Breite erhalten bleibt, Kommunen verlässlich planen können und Klimaschutz vor Ort nicht an der Haushaltslage scheitert. Wir fordern eine Erhöhung um 100.000.000 Euro auf 489.320.000 Euro (Verpflichtungsermächtigungen um 130.000.000 Euro auf 400.000.000 Euro).