Berlin, 21.11.2025. Die Bundesregierung hat sich heute in einer Protokollerklärung zur abschließenden Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes im Bundesrat bereit erklärt, ein Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten gesetzlich auf den Weg zu bringen. Anlass dieser Zusage war ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses, den das MUNV (NRW) im Umweltausschuss des Bundesrates gestellt hatte. Der Vermittlungsausschuss wurde angesichts dieser Zusage nicht vom Bundesrat angerufen, die Umsetzung erfolgt also abseits davon in einem separaten Verfahren.
Dazu erklärt Julia Schneider, MdB stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Druck der grün regierten Bundesländer hat gewirkt – jetzt müssen Taten folgen. Umweltschädliche E-Zigaretten dürfen nicht länger verkauft werden, denn sie sind eine enorme Verschwendung wertvoller Ressourcen. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, Verbraucher:innen und Umwelt mit einem Verkaufsverbot zu schützen. Wir erwarten zügige Lösungen. Andere europäische Länder wie Belgien, Frankreich und Lettland machen es längst vor.“