Bericht der Ostbeauftragten – viel Bewegung und einige Lücken
Der neue Bericht von Elisabeth Kaiser (SPD) trägt den Titel „In Bewegung bleiben“. Darin geht es um die Frage: Wer kann in diesem Land aufsteigen – und wovon hängt das ab?
“Ich will und werde meinen Dialekt nicht verstellen.”, sagt der aus Frankfurt (Oder) stammende und dort lebende Ex-Boxer Axel Schulz im Gespräch im Bericht. Ein Fernsehsender wollte ihn einmal zum Sprachunterricht schicken. Dem hat er sich verweigert. Zum Glück. Wie viele von uns kennen solche Geschichten?
Neben Gesprächen mit Promis, Unternehmer*innen, Engagierten und Studierenden, berichten Ministerien aus ihrer Arbeit. Von Frühstartrente, Startups und Ausbildung bis zu Ehrenamt, Projekten gegen Rassismus, Wohnen und Kultur sind viele Themen untergebracht.
Nur 16,3 Prozent der Führungskräfte in den obersten Bundesbehörden sind Ostdeutsche, das sind zwar mehr als im vergangenen Jahr, gleichzeitig bleibt aber deutlich Luft nach oben und je höher die Position, desto weniger Ostdeutsche sind vertreten. Eine Lösung bietet der Bericht hierfür nicht.
Mein Blick als Haushälterin
Als Berichterstatterin für den Justizetat des Bundes setze ich mich für die Finanzierung eines funktionierenden Rechtsstaats ein. Hierfür sind einige Projekte insbesondere für Ostdeutschland relevant:
Der Bericht erwähnt die Stiftung Forum Recht, für die ein Neubau in Karlsruhe und in Leipzig in Planung ist, wird beispielsweise über diesen Einzelplan finanziert Die Stiftung macht Recht erfahrbar. Sie bringt Bürger*innen das Funktionieren des Rechtsstaats näher und ermöglicht den Zugang durch niedrigschwellige Informationskampagnen. Der Standort in Leipzig, wo auch das sächsische Verfassungsgericht sitzt, ist eine Wertschätzung und Anerkennung des Justizstandorts Ostdeutschland, der in den 90er Jahren neu in Form des Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut wurde. Dieser Ort wird auch die neue juristische Fakultät Leipzig beherbergen, am Schauplatz der friedlichen Revolution, die so in der Erinnerung verankert bleibt.
Gleichzeitig schmerzt es mich sehr, dass das Programm Demokratie Leben! auf den 124 Seiten des Berichts kein einziges Mal erwähnt wird. Dabei ist es für viele Initiativen im Osten Deutschlands eine wichtige Stütze gegen rechtsextreme Angriffe. Gerade jetzt, wo die Bedrohung der Demokratie immer akuter wird, darf das nicht übersehen werden. Ausgerechnet in diesem Jahr, in dem Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Umbau des Projekts eingeleitet hat und so zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Finanzierungsgrundlage entzieht – die Ministerin gefährdet damit bewährte Strukturen und wertvolle Arbeit vor Ort.
Auch das erste Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz Offener Prozess fehlt: zunächst landesgefördert, wurde es 2026 über den Bundeshaushalt im Zusammenhang mit einem Mehrstandortekonzepts zur NSU-Aufarbeitung gefördert. Doch nun die Kehrtwende: das Mehrstandortekonzept wurde im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 nicht finanziert und damit gibt es auch keine Bundesgelder für den Standort in Chemnitz. Es ist bemerkenswert, dass auch dieses Projekt im Bericht nicht erwähnt wird.
Auswahl sagt auch etwas aus. Wer über Aufstieg und Zusammenhalt im Osten spricht, darf auch die Hemmnisse nicht verschweigen.
In den Haushaltsberatungen setze ich mich weiter dafür ein, dass Demokratieförderung, der Kampf gegen Rechts und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes verlässlich finanziert bleiben.
Den ganzen Bericht gibt es hier: https://www.ostbeauftragte.de/ostb/Content/DE/Artikel/Aktuelles/News/2026/2026-09-30-bericht-der-ostbeauftragten-2026.html
