Berlin, der 14.11.2025 – Zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses in der gestrigen Bereinigungssitzung erklären Claudia Müller, bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für den Einzelplan des BMUKN, und Julia Schneider, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Claudia Müller:
„Die Koalition fährt einen Angriff auf die Umwelt- und Klimaziele und legt einen Klimasparhaushalt vor. Der Anteil an Ausgaben für den Umwelt-, Klima- und Naturschutz im Gesamtkernhaushalt sinkt um rund 1,3 Mrd. €.
Obwohl das Umweltministerium nun auch für Klimaschutz zuständig ist, findet sich kein zusätzliches Klimaprogramm im Etat. Lediglich Emissionszertifikate für mögliche verpasste Klimaziele sollen hier finanziert werden. Die zu befürchtenden Milliardenzahlungen drohen, alle anderen Aufgaben des Umweltministeriums zukünftig an die Wand zu drücken.
Zudem liegt kein Programm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) in Verantwortung des Umweltministeriums. Das Thema Klimaschutz soll offenbar ausschließlich über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gelöst werden. Hier finden sich allerdings über die von uns Bündnisgrünen verhandelten 100 Mrd. € hinaus keine echten zusätzlichen Mittel. Das zeigt: Umwelt-, Klima- und Naturschutz funktioniert nur mit uns Bündnisgrünen.“
Julia Schneider:
„Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir sehen seit Jahren, dass die Biodiversität dramatisch zurückgeht – und trotzdem spart Schwarz-Rot beim Naturschutz. Das ist kurzsichtig und gefährdet die Lebensqualität kommender Generationen.
Wir brauchen gezielte Investitionen in Projekte, die Artenvielfalt fördern, Flüsse renaturieren, Stadtbegrünung ausbauen und die EU-Wiederherstellungsverordnung endlich wirksam umsetzen, statt Kürzungen. Nur so schaffen wir es, die Verpflichtungen aus internationalen Abkommen zu erfüllen und die Klima- und Biodiversitätsziele realistisch zu erreichen.
Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) haben wir die Einführung eines Programms für klimawirksame blau-grüne Infrastruktur in Höhe von 5 Mrd. € bis 2034 gefordert. Es hat das Ziel ökologische, klimatische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile miteinander zu verbinden und gegenseitig zu stärken. Obwohl sich Umweltministerkonferenz und Bundesrat ebenfalls dafür ausgesprochen haben, blau-grüne Infrastruktur im urbanen und ländlichen Raum im Sondervermögen zu berücksichtigen, wurde unser Antrag abgelehnt.“
Hintergrund
Wir Bündnisgrüne haben weitere Änderungsanträge in der Bereinigungssitzung gestellt, um den Haushalt des Umweltministeriums an entscheidenden Stellen nachzubessern. Alle wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.
So fordern wir unter anderem:
- die Mittel für den Bundesnaturschutzfonds um 75 Millionen Euro in 2026 zu erhöhen und perspektivisch auf 200 Millionen Euro aufzustocken, um den dramatischen Rückgang der Biodiversität zu stoppen sowie weitere konkrete Schritte für den Schutz und die Wiederherstellung von Natur und Artenvielfalt einzuleiten
- das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – das größte Naturschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein für den Erhalt unsere Lebensgrundlagen – über 2028 hinaus zu verstetigen und die Mittel in 2026 um 678 Millionen Euro sowie um 1,4 Milliarden Euro in den Folgejahren aufzustocken
- ein Förderprogramm Freifließende Flüsse mit einem Mittelansatz von 30 Millionen Euro in 2026 und einer sukzessiven Erhöhung auf 65 Millionen Euro in 2030 einzuführen, um überflüssige Staustufen, Wehre oder andere Querbauten zurückzubauen, sodass Fische wieder wandern, Lebensräume neu entstehen und somit mit überschaubarem Aufwand ein echter Beitrag zum Naturschutz geleistet werden kann
- die Mittel für internationale Klima- und Biodiversitätsschutzmaßnahmen im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) um 500 Millionen Euro in 2026 sowie um 653 Millionen Euro in den Folgejahren zu erhöhen, um Deutschlands Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit in der internationalen Klimapolitik zu stärken