Am Donnerstag, 13. August 2026 habe ich im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit als Obfrau die Regierung befragt, welche Maßnahmen sie bezüglich der Hitze treffen wollen. Die Antworten waren leider nicht überwältigend.
Die gute Nachricht: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warb für die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz. Damit greift er einen Vorschlag auf, den wir Bündnisgrüne seit Langem fordern. Die Gemeinschaftsaufgabe ist zentral dafür, dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen und Kommunen langfristig in Vorsorge investieren können.
Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir für die benötigte Grundgesetzänderung für Gespräche zur Verfügung. Die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe ist zentral, sodass ausreichend Mittel unbürokratisch bei den Kommunen ankommen. Denn sie sind diejenigen, die Klimaanpassung und Hitzeschutz vor Ort umsetzen.
Die schlechte Nachricht ist, dass der Bundesumweltminister der Einzige aus dem Kabinett zu sein scheint, der die spürbaren Folgen des Klimawandels ernst nimmt und dafür Lösungen schaffen will: CDU-Kanzler Merz schweigt. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht vom „Wetter“ und wendet sich gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe. Landwirtschaftsminister Alois Reiner (CSU) würde es gerne regnen lassen, und die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ignoriert die ökonomischen Auswirkungen dieser Hitzewelle. Gleichzeitig schwächt die Bundesregierung den Klimaschutz und setzt weiter auf fossile Energien.
Auch das Argument aus der Union gegen die Gemeinschaftsaufgabe greift zu kurz. CDU-Vizefraktionschef Günter Krings warnt, den Ländern würde dadurch kaum noch Gesetzgebungskompetenz bleiben, weil fast alles Relevanz für den Klimaschutz habe. Dabei geht es bei der geplanten Gemeinschaftsaufgabe um Klimaanpassung und Naturschutz. Und für eine verfassungskonforme Ausgestaltung liegen längst konkrete Vorschläge aus einem Rechtsgutachten vor.
Eine weitere schlechte Nachricht: Einen Hitzegipfel wird es laut Bundesumweltminister nicht geben. Ein solcher wäre aber dringend erforderlich: Hitzeschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung – aber die Bundesregierung hat keinen gemeinsamen Plan, wie sie unser Land darauf vorbereitet. Bei jeder anderen Krise dieser Größenordnung wäre die Bundesregierung längst zusammengekommen, um gemeinsam über Konsequenzen und konkrete Maßnahmen zu beraten. Doch während Menschen unter der Hitze leiden und die Schäden für Wirtschaft, Infrastruktur und Natur wachsen, hat sich die Bundesregierung seit Beginn der Hitzewelle nicht einmal zusammengesetzt, um eine gemeinsame Antwort zu erarbeiten.
Deshalb fordere ich einen nationalen Hitzegipfel unter Leitung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, bei dem alle an einem Tisch sitzen: Die betroffenen Ministerien genauso wie Verbände und Zivilgesellschaft: eine Hitze-Allianz. Denn Hitze fragt nicht danach, welches Ministerium zuständig ist. Sie trifft die Pflegerin im Krankenhaus, den Arbeiter auf dem Bau, den Landwirt auf dem Feld und das Unternehmen, dessen Waren nicht transportiert werden können. Sie betrifft unsere Gesundheit, unsere Infrastruktur, unsere Existenz und unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Genau deshalb gehört die Koordinierung ins Kanzleramt.
Die Bundesregierung muss endlich gemeinsam handeln. Wer die Risiken ernst nimmt, kann vorsorgen. Deutschland darf von der nächsten Hitzewelle nicht wieder unvorbereitet getroffen werden. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen.
