Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist ein weiterer Beweis dafür: diese Partei will Deutschland, so wie wir es kennen, abschaffen!
Diejenigen, die bisher einem Verbot gegenüber skeptisch waren, weil sie unsicher waren, ob die AfD auch außerhalb der drei Landesverbände Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem ist, müssen sich jetzt einen Ruck geben! Der Gedanke, die AfD wie eine normale Partei zu behandeln, gehört in die Mottenkiste — denn wer die gemeinsamen Regeln bricht, gehört disqualifiziert.
Unsere Demokratie ist wehrhaft, wenn man ihre Instrumente anwendet. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen und sollten ihrer Verantwortung nun gerecht werden. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass das Verbotsverfahren zügig durch die Verfassungsorgane eingeleitet wird.
Klar ist aber auch: Mit einem Verbotsverfahren, selbst, wenn es erfolgreich ist, hört die große Aufgabe, für die wir in den Bundestag gewählt wurden, nicht auf. Unser Land in seiner Vielfalt zu bewahren und das Leben der Menschen jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Dazu gilt es, zuzuhören und mutig zu den Schlüssen zu stehen, die wir ziehen und diese in die Tat umzusetzen.
Gesichert rechtsextreme AfD verbieten!
