Newsletter: Eine schrecklich irrende Regierung

Hallo,

 ich glaube, wir alle sehnen uns nach ruhigeren Zeiten. Stattdessen erleben wir, wie die Regierung die öffentliche Debatte mit so viel Irrsinn flutet, dass es unübersichtlich wird:

• Das Sondervermögen? Zweckentfremdet! Rund 90% der Mittel verwendet die Regierung dazu, Wahlgeschenke zu finanzieren statt in unsere Infrastruktur zu investieren – und setzt damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas aufs Spiel. Wir Bündnisgrüne wollten, dass mit dem Sondervermögen der Jugend eine Zukunft ermöglicht und nicht einfach nur ein riesiger Schuldenberg hinterlassen wird.  
• Sexualisierte und digitale Gewalt an Frauen? Vom Kanzler erst ignoriert. Auf den Fall Collien Fernandes angesprochen, nutzt er das doch tatsächlich als Anlass, um gegen Menschen mit Migrationsgeschichte aufzuhetzen  – statt deutlich zu machen: das Problem sind die Männer, die das Patriarchat pflegen, davon profitieren und sich nicht selbst hinterfragen. Diejenigen, die der Gewalt keinen Einhalt gewähren. Das zu benennen, ist das Mindeste, was ich von einem Kanzler erwarte! 
• „Demokratie leben”? Demontiert!   Mit dem Programm werden 200 Projekte unterstützt, die politische Bildung voranbringen, die Demokratie und marginalisierte Gruppen stärken. Doch CDU-Familienministerin Karin Prien will das Programm umbauen und wichtigen Projekten die Gelder kürzen. Auch HateAid werden Mittel gestrichen und das, während die Debatte zur sexualisierten und digitalen Gewalt auf Hochtouren läuft und HateAid die davon Betroffenen maßgeblich unterstützt. Eine Schande!  
• Klimaziele der EU? Infrage gestellt!   Auf einer Ölmesse in Houston, Texas, hat Wirtschaftsministerin Katharina Reiche gesagt, dass man akzeptieren müsse, "dass bis 2050 vielleicht noch eine Lücke von etwa fünf oder zehn Prozent bestehen könnte". Die Ministerin ist der US-Öl-Lobby näher als Europas Bürger*innen, die die Folgen der Klimakrise spüren werden. Das zeigt sich auch in den Änderungen des Gebäude-Energie-Gesetzes, die vor allem die Mieter*innen in eine Gaskostenfalle treibt  und in Zukunft ärmer machen wird! 
• Die Gesellschaft zusammenhalten? Fehlanzeige!  Merz kündigt an, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent aller Syrer*innen wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Viele von ihnen arbeiten hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß. Sie sind Teil dieser Gesellschaft, und das sollen sie auch bleiben. Merz verrät Menschen, die längst Teil dieses Landes sind.

Ich kann das Ganze nur noch mit einer ordentlichen Portion Ironie verdauen, wie in diesem Instagram-Video. Doch natürlich werde ich weiterkämpfen. Für Frauenrechte, Natur, Klima und für die Zukunft unserer Kinder!

Fast Fashion – was hat das mit uns zu tun?

In meiner parlamentarischen Arbeit kämpfe ich gerade gegen Fast Fashion und für haltbare, gesunde und nachhaltige Kleidung. Denn unser Modekonsum hat den drittgrößten Einfluss auf Wasser- und Landverbrauch in Europa und verursacht im EU-Durchschnitt jährlich 355 Kilogramm CO2 pro Kopf. Generell gilt die Textilindustrie als einer der größten Verursacher industrieller Wasserverschmutzung weltweit – durch Färbemittel, Chemikalien und ungeklärte Abwässer.

Umweltminister Carsten Schneider nutzte die Eckpunkte für das ins Haus stehende Textilgesetz leider nicht für einen echten Systemwechsel. Statt für den Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft entschied er sich für Symptombekämpfung. Eine vertane Chance.

Die Creatorin @mysustainableme hat die Hintergründe in diesem Post erklärt  (von dort stammt auch das Bild unten). Auch mit der Berliner Morgenpost und table.media habe ich über die Pläne des Ministeriums gesprochen.

Ausschussreise nach Bangladesch

Kommende Woche reise ich mit einer Delegation des Umweltausschusses nach Bangladesch und schaue mir vor Ort an, welche Folgen Fast Fashion, aber auch die Klimakrise, auf das Land haben. 

Ich werde unter anderem ein Industriegebiet besuchen, mir Wasseraufbereitungsanlagen anschauen und mit vielen Akteuren vor Ort sprechen. Meine Eindrücke und Einschätzungen teile ich auf Social Media. Das erste Video in Vorbereitung auf die Reise ist schon online.

Ich freue mich auf Kommentare!

Ostbewusstsein prominent platziert

Zum Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen der DDR am 18. März 1990 habe ich in einem Gastbeitrag erklärt (Paywall) , warum dieses Ereignis mehr Erinnerung verdient. Gerade in diesen irrsinnigen Zeiten ist es wichtig, sich an Momente zu erinnern, in denen Vernunft und Mut gewonnen haben.

In Pankow vor Ort 

Und natürlich war ich auch wieder viel im Wahlkreis unterwegs:

Fastenbrechen:

Für das Iftar – das abendliche Fastenbrechen im Monat Ramadan nach Sonnenuntergang – haben in der Khadija Moschee drei Männer rund um die Uhr gekocht. Mit unserem Bundesvorsitzenden Felix Banaszak habe ich mir die Sorgen der Gemeinde angehört, deren Mitglieder immer häufiger angefeindet werden.

Demo gegen Verdrängung:

 In der Stargarder Straße versuchen Vermieter bestehende Mietverträge zu kündigen und sie durch befristete und überteuerte Verträge zu ersetzen. Seit dem Kellerbrand im Januar werden zudem Reparaturen verschleppt. Meine Rede auf der Demo findet sich hier.

Lesung mit Geschmack:

Die Pankowerin Dr. Astrid Tag hat in meiner Ostbibliothek aus ihren Werken vorgelesen. Das Motto: “Gaumen aller Länder vereinigt euch – Wie die Mauer des Geschmacks durch die friedlich-kulinarische Revolution gefallen ist.” Ein schöner Abend, bei dem ich viel Neues dazu gelernt habe.   

Ich würde gerne von Ihnen wissen: Was macht Ihnen heutzutage Mut und Hoffnung?

Schreiben Sie mir gerne: julia.schneider@bundestag.de

 

Ich wünsche alles Gute,

Julia Schneider

PS: Immer wieder werde ich gefragt, wie es so ist, als junge Frau im Bundestag zu sein. Wie die Realität aussieht, kann frau und man sich gut in diesem Video anschauen.