Sehr geehrte Pressevertreter*innen,
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Eine Hitze-Glocke hängt über Europa. In Deutschland sind am Wochenende vielerorts um die 40 Grad angesagt. Was die Bundesregierung beim Hitzeschutz versäumt, und was getan werden muss, darüber debattiert der Bundestag morgen Abend auf Antrag der Grünen.
Julia Schneider, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, wird zu ihren Anträgen “Städte klimafit machen” und “Hitzekrise ernst nehmen” reden. Vorab erklärt sie:
„Während die Temperaturen steigen, schaut Schwarz-Rot beim Hitzeschutz weg. Die Bundesregierung streicht Förderungen für neue Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen, nimmt das EU-Baumpflanzungsziel nicht ernst genug und nutzt das Geld aus dem Sondervermögen für Vieles, aber der Hitzeschutz in Kommunen bleibt unterfinanziert.
Das Ergebnis: Die Bundesregierung lässt ältere und kranke Menschen sowie Kinder in der Hitze schmoren. Vulnerable Gruppen sind am stärksten von der Hitze betroffen: Wer bei der Klimaanpassung spart, verschärft auch die soziale Ungleichheit.
Fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen jetzt für Klimaanpassung in den Kommunen mobilisiert werden. Mit dem Geld können Kitas und Pflegeheime in Hitzeschutz investieren und Städte sich für die Klimakrise wappnen. Hitzeschutz rettet Leben.“
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Hintergrund
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Schwarz-Rot lässt vulnerable Bevölkerungsgruppen in der Hitze im Stich
Die Bundesregierung hat eine eigens geplante Förderung für klimagerechte Gebäudesanierungen in sozialen Einrichtungen aus dem Klimaschutzprogramm 2026 wieder gestrichen. Zudem hat die Bundesregierung für die stark nachgefragte Förderrichtlinie “Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen” in diesem Jahr keinen neuen Förderaufruf geplant. Das geht aus schriftlichen Fragen von Julia Schneider hervor.
Dazu sagt Julia Schneider: „Die Bundesregierung lässt Ältere und Kinder buchstäblich in der Hitze schmoren."
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Bundesregierung senkt Förderung für Klimaanpassung in Kommunen
Gleiches gilt für die Förderung “Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels”, womit kommunale Klimaanpassungsmanager*innen sowie Klimaanpassungskonzepte finanziert werden – auch hier wird es in diesem Jahr keinen neuen Förderaufruf geben.
Das geht aus einer schriftlichen Frage von Julia Schneider hervor.
Auch auf Antrag der Grünen Bundestagsfraktion das Bundesprogramm “Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel” mit 1,6 Mrd. Euro auszustatten, um jährlich rund 200 innovative Projekte für klimaresiliente Städte und Kommunen zu ermöglichen, wurde abgelehnt.
“Die Koalition hat eigentlich eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz angekündigt. Hier passiert allerdings rein gar nichts. Zusätzlich gibt es aber auch kaum neue Mittel im Haushalt für Klimaanpassung in Kommunen. Angesichts der kommunalen Finanzlage und der zunehmenden Hitze ist das mehr als beunruhigend”, sagt Julia Schneider dazu.
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Deutschland verfehlt Baum-Ziel der EU – und pflanzt am falschen Ort
Deutschland will nach aktuellem Stand zum EU-Ziel von drei Milliarden neuen Bäumen bis 2030 lediglich 16 Millionen beisteuern – gerade einmal 0,5 Prozent.
Doch selbst diese wenigen geplanten Baumpflanzungen sollen überwiegend in Wäldern stattfinden, nicht dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: in Städten, wo sie schattenspendend und kühlend wirken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Julia Schneider hervor.
„0,5% des EU-Ziels ist für die bevölkerungsreichste Nation ein echtes Armutszeugnis. Dabei sind Bäume in Städten die günstigste und wirksamste Klimaanlage, die wir haben. Die Bundesregierung ignoriert dieses Potential vollkommen", kritisiert Schneider.
5 Milliarden aus dem Sondervermögen für Klimaanpassung - Grüner Vorschlag abgelehnt
Die Grünen schlagen vor, 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen gezielt für blau-grüne Infrastruktur in Kommunen, wie beispielsweise die Entsiegelung von Flächen und den Erhalt und Ausbau von Stadtgrün, zu investieren. Diesen Vorschlag hat die Bundesregierung abgelehnt.
Dazu sagt Julia Schneider: „Das Sondervermögen ist für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gedacht. Was könnte zukunftsfähiger sein als Menschen vor den unmittelbaren Folgen der Klimakrise zu schützen? Wer bei der Klimaanpassung spart, zahlt am Ende ein Vielfaches – für steigende Gesundheitskosten, Schäden an Infrastrukturen und Wiederaufbau von verlorenen Ökosystemen.“
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Rückfragen an: julia.schneider@bundestag.de